CEF 2025: EDPB wählt Thema für die koordinierte Aktion im nächsten Jahr aus
Brüssel, 10. Oktober – Auf seiner Plenarsitzung im Oktober 2024 wählte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSB) das Thema für seine vierte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) aus, die die Umsetzung des Rechts auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) durch die für die Verarbeitung Verantwortlichen betreffen wird. Die Datenschutzbehörden werden sich dieser Aktion in den kommenden Wochen auf freiwilliger Basis anschließen, und die Aktion selbst wird im ersten Halbjahr 2025 anlaufen.
Das Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO) ist eines der am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechte und eines, über das bei den Datenschutzbehörden häufig Beschwerden eingehen. Ziel dieser koordinierten Maßnahme ist es unter anderem, die Umsetzung dieses Rechts in der Praxis zu bewerten. Dies geschieht beispielsweise durch die Analyse und den Vergleich der von den verschiedenen für die Verarbeitung Verantwortlichen eingerichteten Verfahren, um die wichtigsten Punkte bei der Einhaltung dieses Rechts zu ermitteln, aber auch um einen Überblick über bewährte Verfahren zu erhalten.
Im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme legt der EDPB Prioritäten für ein bestimmtes Thema fest, das die Datenschutzbehörden auf nationaler Ebene bearbeiten sollen. In den vergangenen drei Jahren haben die Datenschutzbehörden ihre nationalen Maßnahmen bereits zu verschiedenen Themen koordiniert, nämlich zur Nutzung der Cloud im öffentlichen Sektor, zur Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten und zur Umsetzung des Auskunftsrechts durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.
Die Ergebnisse dieser nationalen Maßnahmen werden dann zusammengefasst und gemeinsam analysiert, um einen tieferen Einblick in das Thema zu gewinnen und gezielte Folgemaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu ermöglichen.
